Gesundheitspolitik

Nach der Bundestagswahl fordert der Bundesverband der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) die künftige Bundesregierung auf, das Prinzip „Health in All Policies“ konsequent in die Koalitionsverhandlungen zu integrieren. Eine ganzheitliche Gesundheitspolitik, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Faktoren mitdenkt, ist entscheidend, um die sinkende Lebenserwartung in Deutschland zu stoppen und die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

Nach der Bundestagswahl fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnelle Regierungsbildung und klare politische Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik. Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, betonte, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum klare Verhältnisse geschaffen hätten. Union und SPD müssten nun zügig eine tragfähige Koalition bilden, die dringend notwendige Reformen anpackt.

Die Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) ist heute in Kraft getreten. Aus diesem Anlass weist der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) auf eine wichtige Erleichterung für Verbraucher:innen hin: Der Rechtsrahmen für die Abgabe diagnostischer Tests zur Eigenanwendung durch Laien („Selbsttests“) wurde erweitert.

Die Testphase der ePA läuft aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht rund. Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll seine Zeitpläne nun überdenken, fordern sie.

Die Deutsche Gesellschaft für Neurointensiv- und Notfallmedizin (DGNI) hat in einer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung – KHTFV scharf kritisiert. Neben dem Inhalt der Verordnung wird auch das Vorgehen des Ministeriums mit einer extrem kurzen Anhörungsfrist für die „Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich“ von nur wenigen Tagen kritisiert, die den Verdacht aufkommen lässt, dass Kommentare von medizinischen Fachgesellschaften im Grunde gar nicht erwünscht seien und diese Verordnung aus politischen Gründen unbedingt noch in der verkürzten Legislaturperiode finalisiert werden sollte.

Die Antibiotika-Verordnungen in Deutschland sind erneut gestiegen. Im Jahr 2023 wurden bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 36,1 Millionen Packungen Antibiotika abgerechnet, wie aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. Das seien rund 18% mehr als im Jahr 2022 (rund 30,5 Millionen). Die Zahl der Verschreibungen liegt damit erstmals über dem Wert des Vor-Corona-Jahres 2019 (34 Millionen Packungen).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren.

Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten kommt voran. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leiden derzeit an einer akuten Atemwegsinfektion. Nach wie vor gibt es unter Schulkindern ungewöhnlich viele Krankheitsfälle, wie es in einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts heißt.

Die Zahl der Fälle von Rauschtrinken und Komasaufen unter Kindern und Jugendlichen ist nach einer Krankenkassenstudie auf ein Rekordtief gesunken. 2023 wurden bundesweit rund 7.650 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt – fast 28% weniger als 2022. Das ist der zweitniedrigste Stand seit der ersten Erhebung von 2006. Nur zwischen 2019 und dem ersten Corona-Jahr 2020 wurde mit 30% ein noch stärkerer Rückgang verzeichnet.

Patientenvertreter und Krankenkassen äußern sich skeptisch, dass beschlossene Anreize und Erleichterungen für Hausarztpraxen in der Versorgung vor Ort Wirkung zeigen. „Mit dem Gesetz wird die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte auf jeden Fall verbessert“, sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur. „Doch ob sich auch für die Patientinnen und Patienten etwas verbessert, steht in den Sternen.“

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen - für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss überdie umstrittene Materie debattiert.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der elektronischen Patientenakte kritisch. „Es könnte eine diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich empfinde den Schutz meiner Daten anders“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist warnte davor, dass „Gesundheitsdaten als Ware gehandelt werden“. „Ich glaube einfach, dass das der falsche Ansatz ist.“

Kostenpunkt Heimpflege: Wer betroffen ist, muss tief in die Taschegreifen. Die Kosten für einen Platz entwickeln sich nur in eine Richtung.

Nach den USA kündigt auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an. Die finanzielle Auswirkung ist minimal, doch die Signalwirkung könnte verheerend sein.

Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach Auswertungen großer Krankenkassen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Im Schnitt waren Erwerbstätige 19,1 Tage krankgeschrieben - nach dem Rekordwert von 19,4 Tagen 2023, wie die Techniker Krankenkasse (TK) nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Die DAK-Gesundheit berichtete nach ihren Versichertendaten von einem Rückgang von durchschnittlich 20 auf 19,7 Fehltage. Zwar habe es einen geringfügigen Anstieg der Krankmeldungen gegeben, die Falldauer sei im Schnitt mit 9,7 Tagen aber kürzer gewesen als 2023 mit 10,1 Fehltagen.

Für Patient:innen sind Hausärzt:innen wichtige Anlaufstellen und Lotsen im Gesundheitssystem. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zuerhalten.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland unterstützt die Bundesärztekammer Vorstöße zur Änderung der Spenderegeln. Die Einführung einer Widerspruchslösung könne „zu einem echten Mentalitätswandel in der Bevölkerung beitragen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung am 29. Januar im Bundestag. Dies könne die Diskrepanz zwischen einer hohen grundsätzlichen Spendebereitschaft und niedrigen Spenderzahlen verringern. Dabei bleibe die individuelle Entscheidungsfreiheit gewahrt.

Der umstrittene Umbau des Kliniknetzes in Deutschland soll jetzt konkret anlaufen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in Berlin, die Krankenhausreform werde scharf gestellt. Dafür sei nun eine Software entwickelt worden, mit der Behandlungsfälle den künftig geltenden Leistungsgruppen zugeordnet werden können. „Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig noch welche Leistungen anbieten kann und abrechnen darf“, sagte Lauterbach. Dies erzwinge eine dringend notwendige Spezialisierung.