Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 13

Im Ringen um eine stärkere finanzielle Absicherung der Pflege fordern Patientenvertreter nach Signalen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) konkrete Schritte. „Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am 31. Mai der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt über die Höhe eines Steuerzuschusses, eine Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige müsse gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für den Sommer zu mehr Vorbeugung gegen Gesundheitsschäden und Tote durch Hitze aufgerufen. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern, Kommunen, Gesundheitswesen und Wissenschaft am 24. Mai in Berlin. Dafür seien systematische Vorbereitungen nötig. „Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise.“ Gesundheitliche Folgen hätten hohe Temperaturen besonders für Ältere, Kranke und Menschen im Freien.

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“. „Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.“

Das neue staatliche Vergleichsportal zu den Kliniken in Deutschland hat eine Woche nach dem Start eine Aktualisierung bekommen. Dazu war für den „Bundes-Klinik-Atlas“ am 24. Mai ein Update vorgesehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin sagte. Unter anderem sollten auf dem Portal teils veraltete Angaben ersetzt und die Suchfunktion optimiert werden. Wie bei jedem großen IT-Projekt könne es in den ersten Tagen ein paar Anlaufschwierigkeiten geben, die aber bei dem „lernenden System“ mit dem Update behoben werden sollten, erläuterte Lauterbach.

Trotz eines massiven Anstiegs bei den Pflegebedürftigen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ In der Pflegeversicherung gebe es „ein akutes Problem“.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, appelliert an die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich für eine starke, gerechte und wettbewerbsfähige europäische Pharmaindustrie einzusetzen. Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann betont die zentrale Rolle der EU in der Arzneimittelversorgung und fordert eine Stärkung des Pharmastandorts Europa: „Die Zukunft der europäischen Pharmaindustrie steht auf dem Spiel. Wir brauchen politische Maßnahmen, um eine sichere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig Innovationen voranzutreiben.“

Nach der heutigen Präsentation des sogenannten „Klinik-Atlas“ und dem Kabinettsbeschluss zum Krankenhausreformgesetz (KHVVG) vom vergangenen Mittwoch erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer:

Patient:innen, Pflegebedürftige und Angehörige bekommen Stress und Personalnot in der Pflege in Deutschland längst zu spüren. Die Suche nach einem Heimplatz oder einer ambulanten Pflege ist oft zermürbend. Patient:innen und Heimbewohner:innen berichten über mangelnde Zuwendung. Und immer wieder kommen Pflege-Missstände in Klinken mit Personalnot ans Licht. Zum Tag der Pflegenden an diesem Sonntag sind Aktionen von Gewerkschaften und Pflegenden an vielen Orten Deutschlands geplant, aber auch Feiern von Arbeitgeber:innen, um die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen. Die Situation der Pflege, die Perspektiven und die politischen Pläne im Überblick:

Starke Raucher:innen sollen künftig eine Lungenkrebsvorsorge in Anspruch nehmen dürfen, die ihnen bislang nicht zugänglich war. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Umweltministeriums hervor. Demnach hat das Haus eine Verordnung erlassen, wonach sich künftig auch starke Raucher:innen im Alter von 50 bis 75 Jahren einer Lungenkrebsfrüherkennung mittels der sogenannten Niedrigdosis-Computertomographie (CT) unterziehen dürfen. Bislang seien derartige Untersuchungen an Menschen, die keine Krankheitssymptome aufweisen und bei denen kein konkreter Krankheitsverdacht besteht, wegen der strahlenbedingten Risiken verboten gewesen.

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am 15. Mai auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60% der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken vor allem für junge Menschen. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am 14. Mai bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Berlin. Das Thema müsse auch in den Schulen aus der Tabuzone heraus und besprochen werden. So mache die Konzentration des Wirkstoffs THC „einen Riesenunterschied“ bei Schäden für das sich entwickelnde Gehirn. Lauterbach hob das generelle Ziel hervor, bestehenden Konsum sicherer zu machen und eine Drogenbeschaffung auf dem Schwarzmarkt zu verhindern.

Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es vorerst keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Freitagabend (10. Mai) abgeschlossen werden, damit das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden kann. Doch konnten sich die 194 Mitgliedsländer der WHO nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte Suizidpräventionsstrategie sei kein Ersatz für ein solches Gesetz. Sie enthalte zwar richtige Ansätze, lasse aber die Frage der Finanzierung offen. Zudem sei ohne gesetzliche Grundlage keine verbindliche Umsetzung der Strategie möglich.

Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte „ePA für alle“ soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der „ePA für alle“ sollen mehr Transparenz über das häufig vielschichtige Behandlungsgeschehen der Patientinnen und Patienten geschaffen, Dokumentationsaufwände minimiert sowie das Suchen und Auffinden von Vorbefunden vereinfach werden. In dem für den Start vorgesehenen Funktionsumfang der „ePA für alle“ sei dieser Mehrwert gegenüber den derzeit von den Krankenkassen angebotenen elektronischen Patientenakten jedoch nicht ausreichend erkennbar, kritisierten die Abgeordneten. Ihre Forderungen richteten sie an die Nationale Agentur für Digitale Medizin (gematik), die für die Konzeption und Umsetzung der ePA zuständig ist.

Wer einen Hausarzt bei Gesundheitsproblemen grundsätzlich als erste Anlaufstelle wählt und sich von dort an Fachärzte überweisen lässt, sollte nach Ansicht der Kassenärzte einen jährlichen Bonus bekommen. „Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. „Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, so Gassens Vorschlag. Dann wäre es für Versicherte attraktiv, an einer freiwilligen Steuerung teilzunehmen.

Krankheitsausfälle beim Pflegepersonal in Heimen und Kliniken haben laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse weiter zugenommen. Im vergangenen Jahr waren Pflegekräfte im Schnitt 29,8 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Im Jahr 2022 waren es im Schnitt 28,8 Tage und 2021 noch 23,3 Tage gewesen. Dabei waren Ausfälle in der Altenpflege nun mit 34,2 Tagen länger als in der Krankenpflege mit 28 Tagen.

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) kritisiert die zehnte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, die an die kontroversen Gesetzentwürfe zum KHVVG und GVSG anknüpft, scharf. „Dieses neueste Gutachten verstärkt unsere Befürchtungen, dass die Versorgungsrealität von Fachärztinnen und Fachärzten und Patientinnen und Patienten in der aktuellen Gesundheitspolitik ignoriert wird", erklärt Christine Neumann-Grutzeck, Präsidentin des BDI.

Deutschlands Patient:innen und Ärzt:innen stehen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor tiefgreifenden Veränderungen in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. „Wir sind tatsächlich im Gesundheitssystem derzeit im wahrsten Sinne des Wortes in einer Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker am 7. Mai zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetags in Mainz. Ausdrücklich lud Lauterbach die Ärzteschaft dazu ein, mit eigenen Vorschlägen „an dieser Zeitenwende teilzunehmen“.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten für einen wirkungsvollen Katastrophenschutz im Rahmen der Krankenhausreform festzulegen. Dazu sei die Vorhaltung zusätzlicher struktureller Vorkehrungen einzuplanen und zu finanzieren. Die Festlegung struktureller und personeller Ressourcen durch die Länder müsse bereits vor Eintritt einer Gefahren- und Schadenslage getroffen werden, so die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Mainz.