Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 6

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten 2 Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat Engpässe beim Impfstoff für Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus beklagt. Eine frühzeitige und flächendeckende Impfung aller gefährdeten Säuglinge hätten Krankenkassen und Politik gemeinsam „schlicht verschlafen“, sagte der Sprecher des BVKJ Nordrhein, Axel Gerschlauer, der „Rheinischen Post“.

Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ sorgt seit Monaten für eine gewisse Unruhe in der medizinischen Fachwelt. Kritiker stellen den Sinn von Vorsorgeuntersuchungen infrage und fürchten eine Überindikation mit Herzmedikamenten. Zehn Fachgesellschaften und die Patientenvertretung stehen gemeinsam hinter dem Gesetz und machen kurz vor der ersten Lesung im Bundestag den Faktencheck.

Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dafür solle künftig ein Qualitätsausschuss aus Ländern und Krankenkassen sicherstellen, „dass Menschen überall auf die gleiche hohe Versorgungsqualität, einheitliche Standards und kooperative Schnittstellen vertrauen können.“

Zum Schutz gegen die Grippe empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) für Menschen ab 60 ab sofort einen weiteren Impfstoff. Der Influenza-Wirkstoff enthält laut einer Mitteilung MF-59, ein Zusatz, der die Impfwirkung verstärkt. Insgesamt empfiehlt die STIKO für Menschen, die älter als 60 sind, damit nun zwei Grippe-Impfstoffe. Deren Wirksamkeit schätzen die Experten als gleichwertig ein.

Bei der bevorstehenden flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss nach Einschätzung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider der Datenschutz noch verbessert werden. In einem Interview mit der Zeitschrift „c't“ forderte sie vor allem eine bessere Information der Versicherten über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ePA.  

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband verteidigt die telefonische Krankschreibung gegen Kritik von Arbeitgeberseite. „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens“, sagte die Co-Vorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.

Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiter gering. Es sei keine klare Trendwende festzustellen, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), in Frankfurt. Deutschland erhalte weiter aus dem Verbund Eurotransplant mehr Organe, als es dort hineingebe.

Krankheitsausfälle im Job sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit auch im Sommer auf einem hohen Stand geblieben. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen (30,5%) war demnach im Zeitraum von Juli bis einschließlich September mindestens einmal krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Das sei für ein Sommer-Quartal mit hohen Temperaturen und vielen Ferienwochen ungewöhnlich. Insgesamt lag der Krankenstand bei 5,0%. An jedem Tag des dritten Quartals waren also im Schnitt 50 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben.

Die privaten Krankenversicherungen fordern einen leichteren Zugang zu elektronischen Patientenakten (ePA) auch für Privatversicherte. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte der Deutschen Presse-Agentur, man spüre ein großes Interesse, Anwendungen wie die ePA oder das E-Rezept zu nutzen. Es liege aber nicht nur am Angebot der Unternehmen, dass dies reibungslos klappe. „Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich die Voraussetzungen für die unbürokratische Anbindung der Privatversicherten schaffen.“ So fordert der Verband, dass eine dafür nötige persönliche Versichertennummer obligatorisch angelegt wird und nicht erst nach einem extra Einwilligungsverfahren.

Die seit Kurzem für Säuglinge empfohlene Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) ist nach Angaben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen (BVKJ) noch nicht flächendeckend in Deutschland verfügbar. „Manche Praxen haben Impfstoff bekommen, manche nicht“, sagte Kinderarzt und BVKJ-Sprecher Jakob Maske der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin der Herstellerfirma Sanofi teilte auf Anfrage mit, dass seit dieser Woche ausreichend RSV-Prophylaxe vorhanden sei. Diese Auffassung teile er nicht, sagte Maske. Anscheinend hänge die Verfügbarkeit auch von der Region ab, meinte der Kinderarzt. Für seine Praxis in Berlin habe er Stand Donnerstag (17. Oktober) bislang nur eine Dosis für ein Hochrisiko-Kind erhalten.

Das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) verbessert die Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland erheblich – sowohl für die Entwicklung von Arzneimitteln als auch für die Durchführung akademischer klinischer Studien. Doch niedergelassene Ärzt:innen stehen vor einer neuen Herausforderung: Sie müssen künftig die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels mit einem vertraulichen Erstattungsbeitrag lediglich auf Basis von Informationen in der Praxissoftware einschätzen können.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zur Grippeschutz- und Corona-Impfung aufgerufen. Der SPD-Politiker ließ sich in Berlin selbst gegen beides impfen und sagte im Anschluss, es sei jetzt eine sehr gute Zeit dafür. „Wir haben schon viele Corona-Infektionen. Im Abwassermonitoring steigen derzeit die Werte, somit ist die Impfung sinnvoll“, fügte er hinzu. Schwere Verläufe seien nach wie vor ein Risiko, insbesondere für ältere Menschen.

Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Nach 2 Jahren Vorbereitung hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Sie ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.

Im Job angegriffen werden: Allein die Vorstellung ist ein purer Alptraum. Und doch passiert es immer wieder, dass zum Beispiel Kassierer, Busfahrer oder Rettungs- und Pflegekräfte Opfer von Gewalt werden. Dann sind es meist nicht nur physische Wunden, die Betroffene davontragen, berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), sondern auch seelische.

Im Kampf gegen Luftverschmutzung gelten in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe. Die EU-Länder nahmen entsprechende Vorgaben in Luxemburg an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ohne Schuldzuweisungen ausgesprochen. „Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen.

Ein Forschungsnetzwerk, das sich mit Fragen rund um die Sterbehilfe beschäftigen will, hat in Halle (Saale) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit der gestiegenen Bitte um Suizidassistenz kämen schwierige Fragen auf, hieß es in einer Mitteilung des Netzwerks. Es gehe etwa darum, welche Art von Aufklärung und Beratung Menschen erhalten sollten, die ihren Todeswunsch äußern. Überlegt werden müsse auch, unter welchen Voraussetzungen eine Assistenz bei einer geplanten Selbsttötung überhaupt erwogen werden solle.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit einräumen können, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich anzugreifen. Das Urteil betrifft den Onlineverkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel, bei dem eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist – auch bei rezeptfreien Arzneimitteln.