Journal Hämatologie

Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 10

Gesundheitspolitik

DIVI und DGINA veröffentlichen Empfehlungen zur Struktur und Ausstattung von Notaufnahmen

„Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall schnell und gut versorgt werden“, kommentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem gleichen Ansinnen veröffentlichen heute die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) die deutschlandweit ersten Empfehlungen zur Struktur und Ausstattung von Notaufnahmen. „Wir sind überzeugt, dass unser Strukturpapier ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Klinischen Akut- und Notfallmedizin in Deutschland ist,“ betonen DGINA-Präsident Martin Pin, Chefarzt der Klinik für Notfall- und Akutmedizin am Florence-Nightingale-Krankenhaus Düsseldorf, und DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg, im Schulterschluss.
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Ärztekammer streicht Homöopathie-Weiterbildung im Südwesten

In Baden-Württemberg wird es nach dem Willen der Landesärztekammer keine Homöopathie-Weiterbildung für Ärzte mehr geben. Sie werde aus der Weiterbildungsordnung gestrichen, entschied die Vertreterversammlung der Kammer am 20. Juli. Das Sozialministerium muss die entsprechende Satzungsänderung noch genehmigen, wie eine Ministeriumssprecherin am 21. Juli sagte. Die Prüfung der Formalien beginne nun. Sollte alles seine Ordnung haben, stehe der Streichung der Weiterbildung nichts mehr entgegen.
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Deutsche Aidshilfe: Medizinische Versorgung für alle – auch in Deutschland

In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute (22. Juli) die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“
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Expertenrat: Gesundheitssystem nicht krisenfest

Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des beim Kanzleramt angesiedelten Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ nicht gut auf zukünftige Krisen vorbereitet. Es werde im Vergleich zu anderen Ländern extrem viel in die Gesundheitsversorgung investiert, ohne dass die Gesundheit der Menschen entsprechend besser werde, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Gericht zu COVID-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
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Mehr Orientierung für Akutpatienten – mehr Nierenspenden

Patient:innen mit akuten Anliegen sollen nicht mehr so oft stundenlang in Notaufnahmen warten, sondern vorab eine bessere Orientierung bekommen. Darauf zielen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen in Kliniken Anlaufstellen entstehen, an denen man je nach Dringlichkeit weitergeleitet wird – in die Notaufnahme oder eine nahe Praxis. Ausgebaut werden sollen solche Vorabeinschätzungen auch über die bundesweite Telefonnummer 116 117. Auf den Weg brachte die Regierung außerdem erweiterte Möglichkeiten für mehr Nierenspenden.
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Karlsruhe verhandelt zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer speziellen Problematik bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Es geht um eine gesetzliche Vorgabe, nach der ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber betreuten Menschen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden dürfen. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das soll das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nun prüfen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 1/24)
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Neuer Engpass bei Medikamenten gegen sexuell übertragbare Infektionen

In Deutschland sind wieder wichtige Medikamente zur Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten knapp. Wie die Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärzt:innen für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), die Deutsche Aidshilfe (DAH) und die Vertretung HIV-kompetenter Apotheken (DAHKA) gemeinsam mitteilen, stehen die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin offenbar nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Damit muss mit Einschränkungen bei der Behandlung von Krankheiten wie eine Chlamydien-Infektion, Gonorrhoe und Syphilis gerechnet werden.
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Patientenschützer für Gratis-Ausdruck von E-Akte

Bei den künftigen elektronischen Patientenakten für alle muss aus Sicht von Patientenschützern auch ein kostenloser Ausdruck möglich sein. Sonst hätten vor allem alte, pflegebedürftige oder digital unerfahrene Menschen keine Möglichkeit, ihre ärztlichen Behandlungen auf Papier zu dokumentieren, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die technische Umsetzung müsse in den Praxen erfolgen. „Die Kosten für solche Papierausdrucke sind dann von den Krankenkassen zu erstatten.“
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Intensivzentren: G-BA greift wichtige DGIM-Impulse auf

Im Oktober 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) die Einrichtung von Zentren für Intensivmedizin beschlossen. Krankenhäuser mit nachgewiesener multiprofessioneller Expertise in der Versorgung von Intensivpatientinnen und -patienten sollen unter anderem umliegende Kliniken beratend unterstützen. Zum 5. Juli 2024 sind Neuregelungen des G-BA zu Organisation und Qualitätsstandards in Kraft getreten. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) begrüßt eine von ihr angeregte Anpassung der bisherigen Vorgaben, die allen Fachärztinnen und Fachärzten mit entsprechender Qualifikation die Leitung der Intensivzentren möglich macht. Gleichzeitig bekräftigt die DGIM ihre Forderung an den G-BA, dass bei fachspezifischen Fragestellungen die Beratung zwingend durch Fachärztinnen und Fachärzte der jeweiligen Fachdisziplin erfolgen müsse.
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Lauterbach prüft Obergrenze für Eigenanteil bei Pflegeheim

Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der SPD-Politiker: „Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten. Das prüfen wir derzeit.“ Auch werde untersucht, wie Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden könnten. „Die Länder machen da zu wenig. Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden“, sagte Lauterbach.
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Lauterbach für Verbot von „begleitetem Trinken“ für Jugendliche

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von 14- bis 16-Jährigen aus. „Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Anwesenheit von Erwachsenen ändert nichts an der Schädlichkeit von Alkohol für Kinder. Deswegen sollte das sogenannte begleitete Trinken untersagt werden.“
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Klinik-Umfrage: Mehr als zwei Drittel schreiben rote Zahlen

Die finanzielle Not der Krankenhäuser verschärft sich nach einer Branchenerhebung weiter. Mehr als die Hälfte von 650 befragten Klinik-Führungskräften sah im zweiten Quartal die Liquidität des eigenen Hauses „gefährdet“ oder sogar „stark gefährdet“, wie die Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergab. Im Schnitt könnte nach dieser Selbsteinschätzung 28% der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen.
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Genommedizin geht in die Versorgung: Beschluss des Bundesrates macht den Weg frei für Modellvorhaben Genomsequenzierung

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 der Genomdatenverordnung (GenDV) zugestimmt. Das Modellvorhaben zur Genomsequenzierung bei seltenen und onkologischen Erkrankungen startet nun in den beteiligten klinischen Zentren. Ab Juli wird die Genomsequenzierung über 5 Jahre bundesweit einheitlich ermöglicht. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren das Vorhaben mit 700 Millionen Euro. Die TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. koordiniert das vom BMG geförderte Konzeptionsprojekt genomDE zur Umsetzung und Begleitung des Modellvorhabens. Nach der 5-jährigen Laufzeit wird eine gesetzlich vorgesehene Evaluation die Mehrwerte und den Übergang in die Regelversorgung prüfen.
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