Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit geplant

Aktualisiert am: 14.02.2025Erstveröffentlichung: 14.02.2025

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren.

Aufbau eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG)

An diesem Donnerstag soll in Köln eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Aufbau eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) unterzeichnet werden. Lauterbach will die Bundeszentrale außerdem über einen Ministererlass entsprechend umbenennen, wie es in einer Ankündigung des Ministeriums heißt.

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Mehr Befugnisse für Pflegekräfte geplant

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

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Neuordnung ursprünglich mit einem Gesetz geplant

Eigentlich war eine Neuordnung mit einem Gesetz geplant, das wegen des Bruchs der Ampel-Koalition aber nicht mehr beschlossen wurde. Konkret geht es unter anderem um eine bessere Abstimmung von Aktivitäten auch mit den Gesundheitsämtern vor Ort. Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte, Lauterbach. Er suche in einem Alleingang auf den letzten Metern vor der Wahl Tatsachen zu schaffen, an denen die Ampel-Koalition gescheitert sei.